Saturday, August 15, 2009

»RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG« vs. „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ – PRESSEERKLÄRUNG des Opferjuristen Michael Witti

Der Münchener Opferjurist, Entschädigungsexperte, Rechtsberater und Advokat Michael Witti gibt bekannt

Runder Tisch vs. Verein ehemaliger Heimkinder
( VEH )
Entscheidung des Kammergericht Berlin vom 13. August 2009

Ehemalige Heimkinder und deren Rechtsvertreter nehmen die Entscheidung des Kammergerichts Berlin zur Kenntnis.

Trotz vorterminlichem eindeutigem richterlichen Hinweis und eindeutigen Hinweisen während des Prozesses, dass der VeH mit seinem Anspruch durchdringen wird, schlugen nach der mündlichen Erörterung, die Argumente des Runden Tisches ( RT ) durch. Überraschend sah das erkennende Gericht nun die Rechtslage anders, obwohl während der Erörterung bis zuletzt !!!! andere Auffassung gegenüber den Parteien ausgedrückt wurde. Es wird keine Richterschelte geübt !

Gerügt wird aber die Prozessführung des RT. Die Vertretung auf Seiten des Runden Tisches ( u.a. für Kirchen und Ministerien ), sowie Abgeordnete Rupprecht /SPD machten drohungsgleich, aber eigentlich ohne Rechtsrelevanz für das Verfahren und trotzdem anhaltend klar, dass eine Entscheidung des Kammergericht für VEH ignoriert würde und der historische Runde Tisch dann platzen würde. Heimkinder verurteilen zutiefst diese Art in einem Rechtsstaat, seitens Abgeordneter und Ministerien auf drohende Entscheidungen eines Oberlandesgerichts zu reagieren. Warum machten Sie der Richterin ununterbrochen klar, dass eine rechtliche Entscheidung für den VEH den Runden Tisch zerstört? Dies hatte nichts – sowie vom Gericht betont – mit der zu entscheidenden Rechtsfrage zu tun. Das Drohen, dass eine für VEH günstige Entscheidung den Runden Tisch platzen lässt, zeigt wie richtig die Forderung nach Opfervertretung am RT ist. Exakt das versuchte die Rot/Grüne Bundesregierung ohne Erfolg bei NS Zwangsarbeitern ( sie amicus curiae der damaligen Bundesregierung zu US Gerichten ).

Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es keinen rechtsfreien Raum in dieser Republik gibt und uns gerade diesem skandalösen Argument der Ministerien, Kirchen, Abgeordneten, weiter mit allen rechtlichen Mitteln widersetzen. Es kann nicht ernsthaft sein, dass Opferansprüche im rechtsfreien Raum entschieden, verordnet werden. Dass forderte und argumentierte zum Entsetzen gestern die Vertreter des Staates.

Wegen dieser weitreichenden, komplexen Rechtslage und Rechtsauffassung der Gegenseite- Bundesministerien, Abgeordnete, ist der Rechtsweg wohl nicht nicht zu Ende, sondern allenfalls noch kniffliger und im Ergebnis reicher an Konsequenzen.

München , 14. August 2009-08-14
Michael Witti

[ Münchener Opferjurist, Entschädigungsexperte, Rechtsberater und Advokat Michael Witti ]

MICHAEL WITTI
[ Human Rights Lawyer - Menschenrechtler – Völkerrechtler ]
Possartstrasse 9, 81679 München
Tel.: 089 38157075
Fax: 089 688 5372
e-mail: info@michaelwitti.de

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Meine [ d.h. Martin MITCHELs ] eigene momentane Unterschrift: Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus, und ein Armutszeugnis für jede "Demokratie" und angeblichen "Rechtsstaat", wo versucht wird dies einzuschränken.

My own [ ie. Martin MITCHCEL's ] current signature: Negotiation with the perpetrators, your detractors and opponents without QUALIFIED legal counsel present and by your side throughout and at all times, and without reliance upon the law and jurisprudence, is like a building without a foundation – a house of cards, and any attempt at curtailment of these rights is clear evidence of incompetence, incapability and incapacity of a country’s "constitutionality" and it’s "democracy".

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