[ Münchener Opferjurist, Entschädigungsexperte, Rechtsberater und Advokat Michael Witti - Human Rights Lawyer - Menschenrechtler - Völkerrechtler ]Der „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ ( „VEHeV“ ) und seine Anwälte und Rechtsberater werden absichtlich von der eigens DAFÜR angesetzen Presse-Konferenz ausgeschlossen und ausgesperrt.
DIE WAHRHEIT ZUM OPFERSCHUTZ
OFFENER BRIEF AN DIE MITVERANTWORTLICHEN
10 000 TAUSENDE NS-OPFER UM IHR RECHT GEBRACHT
MICHAEL WITTI
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An
Volker Beck, MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
München 21. Januar 2010
Betr.: auch Komplex ehemalige Heimkinder
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Beck,
Sie haben sich, unten angefügt, jüngst dazu geäussert, dass die NS Stiftung ein Modell auch für die Entschädigung ehemaliger Heimkinder sein könnte. Weil Ihre Parteikollegin Vollmer und Abgeordneter Winkler – der während des Verfahrens dieser Sache vor dem Petitionsausschuss engst mit mir zusammenarbeitete, „die Sache ehemalige Heimkinder“ federführen, erlaube ich mir zu Ihrer Presseerklärung folgende Korrektur.
Es sei nocheinmal vorangestellt, dass das Leid der NS Opfer unvergleichbar ist. Ich selbst kann mir anmassen, nach mehr als über einer Dekade der Arbeit für diese Opfergruppe, sowie Einzelgesprächen mit hunderten von Betroffenen und persönlichen Gesprächen in KZ Gedenkstätten mit Mandanten, den Hintergrund der NS Opfergruppe zu kennen
Vergleiche werden sich also lediglich auf das REIN JURISTISCHE beschränken.
1.
NS Opferentschädigung
Meine US Kollegen und jüdische Interessenvertreter fertigten in 1998 Klagen gegen Schweizer Banken, weil diese erhebliche Konten vernichteter NS Opfer behielten und die Beträge nicht auszahlten. In 1998 sahen Sie also bereits, damals mit ROT / GRÜN in junger Regierungsverantwortung, das Problem des nichterstatteten Vermögens und der Zwangsarbeit.
Nachdem es uns dann vor US Gericht gelang einen Millardenvergleich mit den Schweizer Banken für die NS Opfer abzuschliessen, wandten wir uns dem offenen Komplex der NS Ansprüche gegen deutsche Banken und dem Komplex NS Zwangsarbeiter zu. Dies war wenige Jahre nach 1998. Wir wunderten uns damals, dass die BRD und die in Regierungsverantwortung stehenden – GRÜNEN – und Sie als Opfersachwalter nicht längst unserem Vorbild folgend für die NS Opfer tätig engagierten.
Wir fertigten also auch gegen die deutsche Industrie und Geldindustrie Sammelklagen.
In langwieriger – aus unserer eigenen Tasche verauslagten Verfahren – siebenstellig alleine bei mir – gelang es uns dann die bekannte Regelung – NS Zwangsarbeiterstiftung – zu erzwingen.
„Zu erzwingen“ schreibe ich deshalb, weil wir massiv auch von Ihrer Partei vor US Gericht gestört wurden.
Bitte erinnern Sie sich daran, dass die BRD ausdrücklich in allen Verfahren vor den US Gerichten intervenierte und sog. amicus curiae Schriftsätze in die Verfahren einbrachte.
Ziel und Inhalt dieser Schriftsätze: „DIE NS OPFER HABEN KEINE ANSPÜCHE“ – nicht mehr, nicht weniger unterstützten Sie.
Das vorgenannte Ziel scheiterte einmal an der professionellen Opfervertretung und Sie selbst waren ja nur im Hintergrund gelegentlich präsent.
Trotzdem verstehe ich Ihre Einbindung und das Vertreten der Staatsraison und vergesse nicht Joschkas Weitsicht und die Weitsicht meines so geschätzten Otto Graf Lambsdorff, der ja später einen weiteren historischen Komplex mit mir löste.
Lassen Sie mich nun noch den Exkurs zum Ghettorentengesetz ( ZRBG ) machen. Auch das ist wichtig für „Ihre“ Rolle gegenüber den NS Opfern und was den ehemaligen Heimkindern droht.
Es war unausgesprochen bekannt, dass die NS Zwangsarbeiterregelung nicht ganz die jüdischen Ansprüche – die Ansprüche meiner Mandantschaft – befriedigte. Ein Schwerpunkt der Stiftung floss nach Osteuropa zu nichtjüdischen Opfern. Das BverfG judizierte damals zum Ende der NS Zwangsarbeiterverhandlungen echte Rentenzeiten zugunsten von Ghettoarbeitern/häftlingen.
In enger Zusammenarbeit konnte ich damals den Komplex mit Sonderbotschafter Bindenagel thematisieren.
Leider wurde dann meine Mitarbeit am ZRBG – und Gesetzgebungsverfahren – abgelehnt. Ich mutmasste damals Geheimabsprachen dazu. Mitarbeiten durfte ich nicht und verantworte auch nicht das desaströse Ergebnis für NS Opfer.
Jedenfalls verabschiedete die ROT / GRÜNE Bundesregierung das ZRBG.
Ich konnte, von 1000enden Opfern mandatiert, diese vertreten. Zu Beginn gab es eine enorme Anzahl von zuerkannten Renten nach dem ZRBG, der abrupt abbrach. Rückfragen bei den Versicherungsträgern erklärten mir dann, dass man dort erbost war, eine „Entschädigungsregelung“ ( man sah es nicht als „Rentenregelung“ ) aus der Rentenkasse zu zahlen und man verweigerte.
Dabei berief man sich auf das Gesetz, das während Ihrer Regierungsverantwortung entstand, und dessen Wortlaut. Dieser entstand ohne meine Beteiligung und enthielt die absurde Vorschrift :
Rentenberechtigung nur dann, wenn man freiwillig !!! und gegen Geld !!! im Ghetto arbeitete. Ein genialer Ausschlussgrund, den Profis nie zulassen durften, den aber Ihre Regierungspartei ins Gesetz verabschiedete. Nicht ich, Ihre Partei war verantwortlich für diesen absurden Gesetzeswortlaut, der nun über Jahre über 90% der Ghettohäftlinge von der Rente ausschloss.
Müßig zu spekulieren, warum gerade bei mir von den zuerkannten 6% fast 25% hängenblieben. Bei der Kanzlei, die die beste Kenntnis und Verbindungen zum empfindlichen USA und dessen Rechtssystem hatte.
Trotzdem blieb es über Jahre bei Ablehnungen – wegen des Gesetzeswortlautes.
Kleine Anfragen zum Bundestag – offizielles Verfahren – zum Misstand beim Ghettorentengesetz führten zur Bestätigung der restriktiven Regelung. Unter ROT / GRÜNER Regierungsverantwortung wurde das missglückte Gesetz zementiert.
Um es nocheinmal festzuhalten – der Bundestag, dominiert von ROT / GRÜN zementierte die Katastrophe und bestätigte, dass es gewollt ist nur bei freiwilliger Arbeit und Barentlohnung die Rente zu erhalten. Das war Willen beim Entwurf des Gesetzes. Sie tragen immer vor engst um diese Opfergruppe Sorge zu tragen.
Es wurden hunderte Richterstellen und Geschäftsstellen bei den Sozialgerichten eingerichtet, nur zur Abwehr der Klagen der NS Opfer gegen die Ablehnung des Ghettorentenantrags. Die Gerichte, die [ jetzt ] wegen Hartz IV Klageflut zusammenbrechen wurden zuvor schon von Klagen der Ghettohäftlinge überflutet. Das Gesetz belastete die öffentlichen Kassen mit Millionen.
Über 90% der betagten NS Opfer gingen leer aus, als Folge eines unnötig missglückten Gesetzes.
Die tägliche Sterberate der NS Opfer ist Ihnen bekannt.
Nun erfolgte in USA ein Regierungswechsel. Die wenig anwaltsfreundliche Bush Administration wich Obama mit dessen Aussenministerin Clinton. Sie wissen ja noch, wie aussichtslos der Anruf von Ex Kanzler Schroeder im Weissen Haus war, als er dort bat mich und die Anwälte zu zügeln und die NS Sammelklagen zu stürzen. Diese Abfuhr haben sie noch in Erinnerung.
Jedenfalls besuchte Obama Buchenwald UND ZUM GLÜCK, nicht auszudenken, wenn er beim Besuch mit der Ghettogesetzungerechtigkeit konfrontiert würde, ENTSCHIEDEN VERSCHIEDENE SENATE DES BUNDESSOZIALGERICHTS nun für die Opfer. Das BUNDESSOZIALGERICHT zerpulverte seine früheren Entscheidungen zum ZRBG. Nun ist der Weg frei für jeden Ghettohäftling zur Rente. Ca 4 Milliarden Euro werden frei und der BRD blieb die Peinlichkeit des Ghettogesetzes vor Obama erspart. Das nach sechs Jahren vergeblichen Kampf.
Ich formulierte den Komplex vorgenannt ausführlicher vor um Ihnen vorzuwerfen, dass das missglückte Gesetz unter „Ihrer“ Regierungsteilnahme tausende von bedürftigen KZ Häftlingen um Rente brachte. Tausende hätten vor 6 Jahren das Geld gebraucht. ROT / GRÜN widersetzte sich. Sie – Ihre Partei – schlossen Anwälte bei der Gesetzgebung aus, so wie nun bei den Heimkindern.
Anwälten gelang die Wende für die NS Opfer, die Wende vor dem BUNDESSOZIALGERICHT.
Soviel zum Thema wer dieser Opfergruppe wirklich etwas vorenthielt, nämlich Ihre Partei mit Ihnen in Regierungsverantwortung. Danken Sie wem auch immer, dass die Öffentlichkeit so blauäugig und ungebildet ist. So können Sie weiter mit NS Opfern und deren Leid punkten. Gehen Sie die Fakten durch – selbst die offizielle Anfrage im Bundestag zum Misstand führte zur Zementierung des ZRBG und dessen Auslegung.
Dieser Exkurs war Notwendig für Punkt 2
2.
Komplex ehemalige Heimkinder
Zusammen und in engster Arbeit mit Ihrem Kollegen Winkler entschieden wir uns konstruktiv und nicht agressiv und dazu medienscheu an die Sache heranzugehen. Ich wurde von Peter Wensierski gebeten den Komplex Heimkinder zu übernehmen.
Ich erspare Ihnen Dokumente der engen Zusammenarbeit, um auch den Abgeordneten Winkler zu schützen.
Trotz Absprachen und trotz des abgemachten Vorgehens, wurden wir, nachdem der RT Heimkinder [ d.h. »RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG IN DEN 50ER UND 60ER JAHREN« ] errichtet wurde, gezielt abserviert und verleumdet – „Anwälte wollen Tribunal...“ etc
Das Ergebnis ist nun, dass die Opfer ohne mir und Anwalt am RT sassen, dass am RT genau das eingetreten ist, was wir vorhersagten. Ein historischer Opferkomlex wird einseitig dominiert. Sachgerechte, professionelle und rechtsstaatsübliche gewählte Vertretung fehlt.
Wie vorhergesagt erkennen die Vertreter der Opfer am RT jetzt, nach einem Jahr der gesetzten Präjudizien, dass sie nur geduldet sind, keine juristische Ahnung haben, geschweige denn die Resourcen diesem historischen Opferkomplex gerecht zu werden. Die Korrespondenz der Opfervertreter zu dieser Einsicht liegt mir vor. Frau Vollmer wurde von Anfang, unter Hinweis auf das, was die Opfervertreter nun erkennen, gebeten, unsere zugesagte Teilnahme am RT zu ermöglichen.
Tatsache ist also ein ganz wesentlicher Unterschied zur NS Stiftung.
Dort professionelle Opfervertretung, hier einseitiges Agieren.
Was die Teilnahme Ihrer Partei an der Verabschiedung von NS Opfergesetzen die NS Opfer gekostet hat, habe ich oben beschrieben. Wenn schon diese, zurecht so geschützte Opfergruppe, bei einseitiger Beteiligung DER GRÜNEN so unter die Räder kommt, was passiert nun den ehemaligen Heimkindern ???
Schade, dass Ihre und Frau Vollmers Gesprächsverweigerung mit mir, diese Weiterungen erzwingen. Ich bot immer Mitarbeit an, auch im Hintergrund, aber für die Opfer, sachlich und professionell und in Kenntnis des jeweiligen historischen Komplexes und der daraus resultierenden Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Witti
Hamburger Abendblatt @ http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1305696/Volker-Beck-Zwangsarbeiter-Stiftung-Modell-fuer-Heimkinder.html
STIFTUNG
Volker Beck: Zwangsarbeiter-Stiftung Modell für Heimkinder
12. Dezember 2009, 18:08 Uhr
Die vor zehn Jahren initiierte Stiftung zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter könnte dem Grünen-Politiker Volker Beck zufolge ein Modell für eine Entschädigung der Heimkinder sein.
Berlin. Eine Stiftung oder ein Fonds gäben mehr Spielraum als ein Leistungsgesetz, um Einzelfällen bei der Entschädigung gerecht zu werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion in einem EPD-Gespräch in Berlin. Dies könne ein Ergebnis des Runden Tisches Heimerziehung sein.
In einem Gesetz müsse klar definiert werden, welches Schicksal Grundlage für eine Entschädigungszahlung sein könne. Unter Umständen würden in einem Gesetz auch erhebliche Anforderungen bei der Beweisführung gestellt. Im Einzelfall könne es dann zu schwierigen Situationen kommen, weil der Betroffene den Nachweis nicht liefern könne, erläuterte Beck, der sich als Bundestagsabgeordneter seit 1994 für eine Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter eingesetzt hatte.
Eine Stiftung könne hingegen flexibler arbeiten, weil sie sich außerhalb von bestimmten Rechtsansprüchen bewege. Allerdings müssten die Betroffenen selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollten, sagte Beck. Zur Aufarbeitung des Schicksals ehemaliger Heimkinder aus den 50er und 60er Jahren tagt seit Februar dieses Jahres ein Runder Tisch Heimerziehung, der unter anderem die Frage einer Entschädigung klären will. Zwischen 1950 und den 70er Jahren waren rund 800.000 Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht und in großem Umfang entwürdigt, geprügelt und zur Arbeit gezwungen worden.
Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter wurde im Jahr 2000 eingerichtet. Im Dezember 1999 hatten sich Wirtschaft und Bundesregierung darauf geeinigt, jeweils fünf Milliarden Mark (2,55 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Bis 2007 zahlte die Stiftung an 1,66 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter insgesamt 4,37 Milliarden Euro aus.
Beck bezeichnete dies als „humanitär großen Erfolg“. „Wir haben einen ernsthaften Beitrag geleistet, um vielen Opfern an ihrem Lebensende ein paar zusätzliche Möglichkeiten einzuräumen, nachdem sie in ihrem Leben ein so schweres Schicksal erlitten hatten.“ Gerade für die noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter in Osteuropa seien die Entschädigungssummen zwischen 2.500 und 7.500 Euro ein erheblicher Betrag gewesen.
( epd/abendblatt.de )
NACHTRAG ( 30.01.2010 MEZ ): Übrigens haben wir, d.h. hat der „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ ( „VEHeV“ ), seit vorgestern auch ein allgemein für jeden zugängliches DISKUSSIONSFORUM @ http://www.vehev-forum.de/
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Meine [ d.h. Martin MITCHELLs ] eigene momentane Unterschrift: Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus, und ein Armutszeugnis für jede "Demokratie" und angeblichen "Rechtsstaat", wo versucht wird dies einzuschränken.
My own [ ie. Martin MITCHELL's ] current signature: Negotiation with the perpetrators, your detractors and opponents without QUALIFIED legal counsel present and by your side throughout and at all times, and without reliance upon the law and jurisprudence, is like a building without a foundation – a house of cards, and any attempt at curtailment of these rights is clear evidence of incompetence, incapability and incapacity of a country’s "constitutionality" and it’s "democracy".
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